Nach einem Bericht in der Lebensmittel-Zeitung geht der Verband sozialer Wettbewerb (VSW) verstärkt gegen mögliche Verstöße gegen die neuen Vorschriften aus der Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Konkret geht es um die Neuregelung in § 11 PAngV, wonach Händler bei Preisermäßigung nunmehr verpflichtet sind, den günstigsten Preis der letzten 30 Tage (sog. Referenzpreis) anzugeben.
Nachdem sich in den vergangengen Montagen zahlreiche Gerichte die isolierte Verwendung des Begriffes "klimaneutral" in der Werbung als irreführend angesehen haben (eine Übersicht zu den aktuellen Urteilen finden Sie hier), hat nun das Landgericht Kleve (Urt. v. 22.6.2022 - 8 O 44/21), wie das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 30.6.2022 - 6 U 46/21), eine hievon abweichende Entscheidung getroffen.
EU-Kommission legt Richtlinienentwurf mit strengeren Regeln zum Greenwashing und zur Obsoleszenz vor
Im März 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen neuen Richtlinienentwurf vorgestellt, der die Rechte von Verbrauchern stärken soll und gleichzeitig die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft fördern soll. Unter dem Titel „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (COM 2022 / 143)“ sagt die
Mit dem sog. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber umfangreich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) geändert. Ziel des Gesetzgebers war es, das angenommene Abmahnunwesen insbesondere im Online-Bereich zu bekämpfen. Gerade kleinere Online-Händler wurden in der Vergangenheit zahlreich wegen vermeintlich einfacherer Verstöße gegen Informationspflichten im Internet (z.B. Hinweis auf OS-Plattform, richtige Preisangaben, Hinweise zum Widerrufsrecht, vollständiges Impressum etc.) wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Unabhängig davon, ob diese Abmahnungen inhaltlich zutreffend waren, weil die abgemahnten Verstöße tatsächlich begangen wurden, gab es immer wieder schwarze Schafe unter den Abmahnern.